Allgemeine Geschäftsbedingungen

FilmFabrique Coworking / Ein Projekt von HamburgerKino e.V.

 

§ 1 Allgemeines

1. FilmFabrique Coworking, Stockmeyerstr. 43, 20457 Hamburg, ist ein Projekt von HamburgerKino e.V., Schopstr. 8, 20255 Hamburg, nachfolgend auch Anbieter genannt.

2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nachfolgend werden die Vertragspartner auch Nutzer oder Kunde genannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand ist das Bereitstellen von Arbeitsplätzen in einer Büroumgebung einschließlich Internetnutzung. Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, WLAN.

2. Je nach gewähltem Leistungsumfang ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Die angebotenen Leistungen und Preise sind unter www.filmfabrique.de/#angebot einsehbar und können jederzeit angepasst werden.

3. Die Arbeitsplatze dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

4. Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.

§ 3 Unzulässige Nutzung

1. Die Nutzung des Angebots für rechtswidrige oder in diesem Vertrag ausgeschlossene Zwecke ist unzulässig.

2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, das Angebot nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unbenutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.

3. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.

4. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

4.1 Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen,Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM ­E­-Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;

4.2 Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen von Personen oder Firmen inner-­ und außerhalb des Coworking ­Spaces;

4.3 Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen gesetzwidrigen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;

4.4 Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Fotos, Film, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte­inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;

4.5 Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige schädliche Software enthalten;

4.6 Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;

§ 4 Zugangsbedingung

1. Der Zugang zur FilmFabrique ist nur während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr möglich, am Samstag und Sonntag ist die FilmFabrique ursprünglich von Haus aus geschlossen. Der Nutzer erkennt diese Öffnungszeiten ausdrücklich an.

2. Der Anbieter behält sich vor an Wochenendtagen Veranstaltungen in den Räumen zu organisieren und/oder mit bestimmten Nutzern besondere Vereinbarungen über den Zugang am Wochenende zu verhandeln. Dies bedarf in jedem Fall der Schriftform.

§ 5 Vertragsabschluss

1. Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit dem Anbieter entsprechend des vom Kunden gewählten Tarifs zustande.

§ 6 Tarife, Zahlungsmodalitäten

1. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise.

2. Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung bar oder auf das angegebene Konto des Anbieters, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters.

§ 7 Dauer des Vertrages, Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis besteht nur so lange, wie der Kunde im Voraus gezahlt hat.

2. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

3. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

4. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

§ 8 Datenschutz, Haftung, Versicherung

1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

3. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

4. Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es sich um ein Großraumbüro handelt, welches nicht separat verschließbar ist. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht.

5. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

6. In allen Fällen, in denen der Anbieter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zu Schadens­- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Anbieter nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und -garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

8. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl im Coworking Space. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Diebstahl im Coworking Space wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

2. Zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB.

3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

5. Der Anbieter hat sich keinen freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen.

6. Die verbindliche Vertragssprache ist deutsch.

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